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Allgemeine Geschäftsbedingungen / Nutzungsbedingungen

Erstellt mit Unterstützung der Ernst & Young Law GmbH Rechtsanwaltsgesellschaft Steuerberatungsgesellschaft.

Über uns

Divizend GmbH (nachfolgend „Divizend” genannt) eröffnet Anlegern die schnelle, benutzerfreundliche und preisgünstige Möglichkeit, automatisiert ihre ausländische Quellensteuer auf Dividenden zurückzufordern.

1. Geltungsbereich, Änderungsvorbehalt

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen/Nutzungsbedingungen (nachfolgend „AGB“ genannt) regeln Ihre vertragliche Beziehung mit Divizend und unter welchen Bedingungen Sie (nachstehend auch „Nutzer“ genannt) die Website www.divizend.com, die B2C-Plattform zur Quellenrückerstattung und/oder die sonstigen Dienstleistungen, welche Divizend im Rahmen seiner Geschäftstätigkeit anbietet, nutzen können. Auch nachträglich eingefügte Updates oder Features sind Gegenstand dieser AGB.

(2) Diese AGB sind in ihrer geltenden Fassung jederzeit auf der Website www.divizend.com verfügbar. Sie haben die Möglichkeit, diese AGB als PDF herunterzuladen und jederzeit das Recht, die Übermittlung dieser AGB auf einem dauerhaften Datenträger zu verlangen.

(3) Die Geltung dieser AGB ist ausschließlich. Abweichende oder entgegenstehende Nutzungs- bzw. Geschäftsbedingungen sind unbeachtlich, soweit diese nicht ausdrücklich von Divizend schriftlich akzeptiert wurden.

(4) Divizend behält sich das Recht vor, diese AGB zu ändern, soweit diese Änderung aber Auswirkungen auf die laufende Vertragsbeziehung hat nur dann, wenn schwerwiegende Änderungsgründe vorliegen und bei der Änderung die Interessen des Nutzers gewahrt bleiben. Zu diesen Änderungsgründen gehört insbesondere eine Anpassung an eine (geänderte) Gesetzes- oder Rechtslage, die Erweiterung oder Reduzierung des Funktionsumfangs, zum Schließen von Regelungslücken oder eine aus technischen oder sicherheitsrelevanten Gründen notwendige Änderungen der Abläufe.

Die Änderungen werden dem Nutzer per E-Mail oder schriftlich mit einer angemessenen Ankündigungsfrist mitgeteilt, mindestens aber sechs (6) Wochen vor Inkrafttreten der beabsichtigten Änderung. In dieser Mitteilung wird der Nutzer ausdrücklich informieren, dass die Änderung wirksam wird, sollte der Nutzer den Vertrag nicht kündigen oder innerhalb von zwei (2) Monaten widersprechen. Den Widerspruch kann der Nutzer mit einer E-Mail an [email protected] erklären. Widerspricht der Nutzer nicht innerhalb von sechs (6) Wochen nach Unterrichtung und Möglichkeit zur Kenntnisnahme, gilt die Zustimmung zu den geänderten AGB als erteilt.

Divizend wird den Nutzer bei der Benachrichtigung über die Änderung auf sein Widerspruch- und Kündigungsrecht sowie die Folge seines Schweigens hinweisen.

2. Vertragsbeziehung, Vertragsschluss

(1) Die Informationen auf der Website www.divizend.com stellen kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages dar, sondern sind nur eine Aufforderung an interessierte Nutzer, ein verbindliches Angebot abzugeben.

(2) Der Ablauf, die erforderlichen Angaben und die technischen Schritte zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Nutzer werden dem Nutzer im Registrierungsprozess und bei der Auswahl der von ihm gewünschten Leistungen Schritt für Schritt dargestellt.

(3) Vor Abgabe eines verbindlichen Angebots zur Erstellung eines Benutzeraccounts durch den Nutzer ist erforderlich, dass dieser die Kenntnisnahme und Zustimmung zu diesen AGB, der Datenschutzerklärung von Divizend und der Widerrufsbelehrung bestätigt.

(4) Nach der Abgabe des Angebots zur Erstellung eines Benutzeraccounts erhält der Nutzer eine Eingangsbestätigung an seine im Registrierungsprozess angegebene E-Mail-Adresse. Durch diese Eingangsbestätigung kommt noch kein Vertrag zustande, soweit dies nicht ausdrücklich erklärt wird. Die Eingangsbestätigung dient ausschließlich der Überprüfung der von dem Nutzer angegebenen E-Mail-Adresse und der Sicherstellung, dass der Nutzer E-Mails von Divizend auch erhält.

(5) Innerhalb seines registrierten Benutzeraccounts hat der Nutzer die Möglichkeit, Angebote für kostenpflichtige Leistungen von Divizend abzugeben.

(6) Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn Divizend das Angebot innerhalb von einer (1) Woche mindestens in Textform annimmt, Divizend die vertraglich geschuldeten Leistungen erbringt oder, bei Dauerschuldverhältnissen, mit der Bereitstellung vertraglich geschuldeter Leistungen beginnt.

(7) Divizend hat das Recht, den Vertragsabschluss ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

3. Ausschluss von Steuer-, Rechts- oder Anlageberatungsleistungen

Die Leistung von Divizend umfasst keine Steuer-, Rechts- oder Anlageberatungsleistung und ersetzt diese auch nicht. Sämtliche Informationen, Erklärungen, Tipps oder Berechnungen, die auf www.divizend.com allgemein oder auf Grundlage der bereitgestellten Daten des Nutzers angezeigt werden, sind nur allgemeine Erläuterungen. Divizend übernimmt keine Verantwortung für die Umsetzung der Informationen, Gedanken oder Ideen. Diese sind keine spezifischen Anlageempfehlungen oder Kauf- oder Verkaufsangebote von Kapitalanlagen oder Wertpapieren. Werte von Wertpapieren oder sonstigen Finanzinstrumenten können schwanken. Auf Grund einer bisherigen Wertentwicklung ist eine zukünftige Wertentwicklung nicht garantiert.

Soweit die Höhe der voraussichtlichen Quellensteuerrückerstattung angegeben wird, beruht diese Berechnung auf den vom Nutzer angegebenen Daten und den jeweils geltenden Steuergesetzen, und es handelt sich um einen unverbindlichen Näherungswert. Die tatsächliche Rückerstattung kann davon abweichen.

4. Leistung

(1) Allgemein

1) Divizend stellt dem Nutzer über die Website www.divizend.com unentgeltliche und kostenpflichtige Leistungen zur Verfügung, darunter den Benutzeraccount, die webbasierte Plattform zur Quellensteuerrückerstattung sowie die sonstigen auf der Plattform verfügbaren Dienstleistungen (nachfolgend gemeinsam „Leistungen“ genannt).

2) Das Leistungen richten sich ausschließlich an Nutzer, welche in einem Land ansässig sind, für das die Leistungen vorgesehen sind. Für welche Länder die Leistungen angeboten werden, wird auf www.divizend.com dargestellt.

3) Divizend beabsichtigt, die Leistungen grundsätzlich dauerhaft und fehlerfrei zur Verfügung zu stellen. Dennoch kann es erforderlich werden, dass Divizend den Zugriff auf die Leistungen einschränkt oder ausschließt, wenn dies zur Wartung oder Optimierung der Leistungen oder des Systems erforderlich ist. Soweit möglich, wird dies außerhalb der üblichen Nutzungszeiten erfolgen.

(2) Benutzeraccount

1) Für den bloßen Zugriff auf die Website www.divizend.com ist kein Benutzeraccount notwendig. Jedoch ist für die umfänglich Nutzung der auf der Website bereitgestellten Leistungen und die Inanspruchnahme der kostenpflichtigen Leistungen die Registrierung eines passwortgeschützten Benutzeraccounts erforderlich. Für die Registrierung wird eine gültige E-Mail-Adresse benötigt.

2) Die erforderlichen Schritte und Informationen für die Registrierung werden im Rahmen des Registrierungsprozesses dargestellt.

3) Die Registrierung und Nutzung des Benutzeraccounts darf ausschließlich unter Einhaltung der nachfolgenden Nutzungsbedingungen erfolgen:

  • Die Leistungen von Divizend sind nur für volljährige Personen vorgesehen. Die Registrierung und Nutzung eines Benutzeraccounts durch minderjährige Personen sind untersagt.
  • Soweit der Vor- und Nachname des Nutzers angegeben werden muss, ist die Nutzung von Pseudonymen, Spitznamen oder Künstlernamen untersagt.
  • Mehrfachregistrierungen eines Nutzers sind untersagt, soweit Divizend nicht schriftlich etwas anderes erklärt.
  • Der Nutzer hat die Zugangsdaten seines Benutzeraccounts gegenüber Dritten geheim zu halten, insbesondere das Passwort. Eine Weitergabe an Dritte oder die anderweitige Überlassung des Zugangs an Dritte ist untersagt. Der Nutzer ist allein für die Vertraulichkeit oder Sicherheit seines Benutzeraccounts und die mit diesem oder im Zusammenhang mit diesen erfolgenden Aktivitäten verantwortlich. Für Schäden, die aus einer unbefugten Nutzung des Accounts resultieren, ist Divizend nicht verantwortlich.
  • Der Nutzer darf seinen Account nur höchstpersönlich nutzen. Bei einem Geschäftsaccount ist die Nutzung nur durch berechtigte Mitarbeiter gestattet. Eine Nutzung durch einen Dritten ist untersagt.
  • Der Nutzer ist verpflichtet, die von ihm eingegebenen Daten immer auf dem aktuellsten Stand zu halten.

Ergänzend wird auf die Pflichten des Nutzers in Ziffer 8. dieser AGB Bezug genommen.

(3) Weitere Leistungen

1) Nachdem der Nutzer sich durch Anlegen eines Benutzeraccounts registriert hat, kann er weitere Leistungen von Divizend in Anspruch nehmen. Divizend erbringt u.a. Leistungen zur Automatisierung der Quellensteuerrückerstattung, stellt eine Schnittstelle für Wertpapieraggregation, eine Wertpapierdatenbank und einen Dividendenscreener zur Verfügung. Die konkrete Beschreibung der jeweiligen Leistungen ergibt sich aus der Darstellung in den jeweiligen Leistungsbereichen.

2) Zur Erbringung der Leistungen benötigt Divizend unter anderem Informationen zu den Wertpapieren und Dividendenzahlungen des Nutzers. Um dem Nutzer die schnelle und unkomplizierte Bereitstellung dieser Informationen zu ermöglich, arbeitet Divizend mit von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) regulierte Kontoinformationsdiensten („KID“) zusammen, durch die die automatische Übernahme der erforderlichen Informationen aus dem Online-Banking des Kunden ermöglicht wird.

Eine Übersicht zu den von Divizend verwendeten KID ist unter www.divizend.com/kid verfügbar.

3) Um diesen Dienst zu nutzen, wird der Nutzer innerhalb seines Benutzerkontos dazu aufgefordert, den Nutzungsbedingungen des KID zuzustimmen und seine Kontodaten anzugeben. Mit der Zustimmung der Nutzungsbedingungen des KID erklärt sich der Nutzer damit einverstanden, dass der KID Zugriff auf die Kontoinformationen des Nutzers erhält und diese an Divizend weitergibt. Für den Zugriff auf die Kontoinformationen ist es erforderlich, dass der Nutzer sich bei seiner Bank authentifiziert. Zu diesem Zweck wird der Nutzer nach seiner Zustimmung zu den Nutzungsbestimmungen des KID ggf. zu seiner Bank weitergeleitet. Zwischen den einzelnen KID kann es zu geringfügig abweichenden Abläufen kommen.

Mit Zustimmung des Nutzers wird der KID die Informationen zu Wertpapieren und Dividendenzahlungen anfragen, auslesen und im Anschluss an Divizend weiterleiten. Eine nähere Beschreibung der übermittelten Daten kann der Datenschutzerklärung von Divizend entnommen werden (www.divizend.com/datenschutz). Es liegt in der Verantwortlichkeit des Nutzers, seine Bankdaten stets aktuell zu halten. Gegebenenfalls ist es aufgrund bankinterner Prozesse erforderlich, dass dem KID der Zugriff auf die Kontoinformationen in regelmäßigen Zeitabständen erneut gestattet wird. Divizend wird den Nutzer über die Erforderlichkeit der erneuten Gestattung per E-Mail informieren.

Divizend übernimmt keine Verantwortung für die Vollständigkeit oder Richtigkeit der erhaltenen Kontoinformationen. Es liegt in der Verantwortlichkeit des Nutzers, die übernommenen Daten auf Vollständigkeit und Richtigkeit zu prüfen. Bei Unstimmigkeiten kann der Nutzer diese unter [email protected] an Divizend melden.

(4) Zukünftige Leistungen

Divizend arbeitet fortlaufend an der Erweiterung des Leistungsumfangs. Soweit neue Leistungen implementiert und dem Nutzer zur Verfügung gestellt werden, wird dieser darauf innerhalb seines Benutzeraccounts hingewiesen. Soweit gesetzlich die Zustimmung des Nutzers erforderlich ist, wird diese eingeholt.

5. Ausschluss von Garantien

Divizend ist bestrebt, die angebotenen Leistungen bestmöglich bereitzustellen. Dennoch gibt es Aspekte, welche sich der Kontrolle von Divizend entziehen. Rechtliche Garantien übernimmt Divizend nicht, das gilt insbesondere für die fehler- und unterbrechungsfreie Bereitstellung der Leistungen sowie Freiheit von Viren und Schadcodes.

6. Vergütung

(1) Divizend bietet sowohl kostenpflichtige als auch kostenlose Leistungen an. Der Nutzer kann die kostenpflichtigen Leistungen innerhalb seines Benutzeraccounts per Klick auswählen. Durch die Abgabe eines Angebots hinsichtlich dieser kostenpflichtigen Leistung und der Annahme durch Divizend, entsprechend den Bestimmungen von Ziffer 2. dieser AGB, kommt ein separater Vertrag über die kostenpflichtige Leistung zustande.

(2) Vor der Inanspruchnahme einer kostenpflichtigen Leistung werden dem Nutzer gemäß den gesetzlichen Bestimmungen der Umfang der Leistung, der Preis und ggf. die Grundlagen der Preisberechnung sowie die Zahlungsmodalitäten und der Zahlungsprozess mitgeteilt.

(3) Über einen Klick auf den Bezahlbutton gibt der Nutzer ein verbindliches Angebot für eine kostenpflichtige Leistung ab.

(4) Soweit nicht anders angegeben, enthalten die dargestellten Preise die jeweils geltende gesetzliche Umsatzsteuer.

(5) Nach der Annahme des Angebots erhält der Nutzer per E-Mail einen Zahlungsbeleg an die mit dem Benutzeraccount verknüpfte E-Mail-Adresse.

(6) Soweit nicht etwas anderes vereinbart ist, wird die Vergütung mit Abschluss des Vertrags fällig. Ist die Fälligkeit der Vergütung kalendermäßig bestimmt, kommt der Nutzer bereits durch Versäumung der Frist in Verzug. In diesem Fall hat der Nutzer an Divizend Verzugszinsen gemäß den gesetzlichen Bestimmungen zu zahlen. Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens ist für Divizend nicht ausgeschlossen.

(7) Bei kostenpflichtigen Leistungen ist Divizend nicht zur Leistung verpflichtet, bevor die vertraglich vereinbarte Zahlung erfolgt ist.

7. Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht, Abtretung von Ansprüchen

Der Nutzer kann nur mit solchen Forderungen aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen, die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind oder die zunächst als im Gegenseitigkeitsverhältnis stehender Leistungsanspruch bestanden und sich später in einen Schadensersatzanspruch umgewandelt haben.

Die Abtretung von Ansprüchen gegen Divizend ist für den Nutzer ausgeschlossen, soweit mit Divizend nicht etwas anderes vereinbart wird.

8. Pflichten des Nutzers

(1) Der Nutzer ist verpflichtet:

  • soweit persönliche Daten des Nutzers für die Beantragung der Steuerrückerstattung abgefragt werden, die Daten anzugeben, welche den aktuellen Angaben im gültigen Personaldokument (Personalausweis) des Nutzers entsprechen;
  • Informationen, Software, Produkte oder Dienste, auf die er über den Benutzeraccount Zugriff erhält, nicht zu ändern, zu kopieren, zu verteilen, zu übermitteln, anzuzeigen, zu vervielfältigen, zu veröffentlichen, zu lizenzieren, Bearbeitungen davon zu erstellen, sie zu übertragen oder zu verkaufen;
  • bei der Nutzung der Leistungen von Divizend keine rechtswidrigen Inhalte oder Links zu solchen Inhalten zu nutzen, welche die Verletzung von Gesetzen oder behördlichen Vorschriften oder die Rechte Dritter verletzen. Bei einer Verletzung dieser Pflicht ist Divizend ohne Vorwarnung berechtigt, derartige Inhalte jeder Art zu löschen, zu beschränken oder zu blockieren;
  • den unbefugten Zugriff auf seinen Benutzeraccount durch Dritte zu verhindern, indem er die dem Stand der Technik entsprechenden Sicherheitsmaßnahmen ergreift;
  • alle Handlungen zu unterlassen, die die Funktionsfähigkeit, der von Divizend bereitgestellten oder vermittelten Dienste beeinträchtigen können. Dies beinhaltet u.a. den Einsatz von Viren, Schadsoftware oder Software, die automatisch Nutzeranfragen über das Internet oder in sonstiger Weise zum Nachteil von Divizend generiert. Der Nutzer wird auch keine von Divizend oder deren Dienstleistern bereitgestellten Website-Bereiche oder Website-Bereiche anderer Nutzer verändern, manipulieren, überschreiben, kopieren oder verbreiten;
  • die Möglichkeit zur Übertragung von Bankinformationen nur für solche Konten zu nutzen, deren Inhaber der Nutzer selbst ist oder zu deren Nutzung er berechtigt ist;
  • vor dem Upload von Dokumenten und Dateien sicherzustellen, dass diese keine Viren, Trojaner, Würmer oder sonstige Schadcodes enthalten;
  • vor dem Upload von Dokumenten und Dateien sicherzustellen, dass dadurch keine Rechte Dritter beeinträchtigt werden.

(2) Der Nutzer ist für technische Einrichtungen, Kommunikationsmittel, Hard- und Software, die er im Zusammenhang mit den Diensten von Devisen einsetzt, selbst verantwortlich. Dies gilt auch für deren Angemessenheit und Sicherheit.

(3) Divizend ist berechtigt, bei begründetem Verdacht eines Verstoßes gegen die unter (1) genannten Pflichten, den Benutzeraccount des Nutzers zu sperren, um den möglichen Verstoß zu untersuchen. Über die Sperrung wird der Nutzer unverzüglich unter Angabe des Grundes informiert, es sei denn, diese Information verstößt gegen eine gesetzliche Verpflichtung. Sollte der Verdacht bei der Untersuchung ausgeräumt werden oder der Grund für die Sperrung nicht mehr vorliegen, wird der Benutzeraccount unverzüglich wieder freigegeben. Auch über die Freigabe wird Divizend den Nutzer informieren.

9. Haftung

Divizend haftet ohne Einschränkung für Schadensersatz bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, bei schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei zwingender gesetzlicher Haftung (bspw. nach dem Produkthaftungsgesetz) sowie wenn und soweit Divizend eine Garantie übernommen hat.

Für einfache Fahrlässigkeit haftet Divizend nur bei der Verletzung wesentlicher Pflichten aus dem Vertrag (Kardinalpflichten). In diesem Fall ist die Haftung der Höhe nach begrenzt auf die vertragstypischen, vorhersehbaren Schäden.

Eine Haftung von Divizend wegen einfacher Fahrlässigkeit ist im Übrigen ausgeschlossen.

Divizend haftet für den Verlust von Daten nur bis zu dem Betrag, der bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger Sicherung der Daten zu deren Wiederherstellung angefallen wäre.

Die vorstehenden Haftungsausschlüsse- oder -beschränkungen gelten auch für Angestellte, Mitarbeiter, Vertreter, Organe und deren Mitglieder sowie für Erfüllungsgehilfen von Divizend.

10. Freistellung

Der Nutzer wird Divizend, dessen Angestellte, Mitarbeiter, Vertreter, Organe und deren Mitglieder, Partner sowie Lizenzgeber von sämtlichen gegenüber jeglichen Forderungen, Verlusten, Schulden, Klagen oder Ausgaben freistellen und schadlos halten, die von einem Dritten gegen eine der vorgenannten Personen erhoben werden, aufgrund eines schuldhaften Verstoßes des Nutzers gegen diese AGB oder die Datenschutzerklärung (www.divizend.com/datenschutz) von Divizend.

11. Inhalte Dritter, Externe Links

Soweit Divizend externe Links oder Banner zu Websites Dritter einbindet, hat Divizend keinen Einfluss auf den Inhalt dieser Websites. Divizend übernimmt keine Verantwortung für die externen Inhalte. Die Verantwortung für diese Inhalte liegt allein bei den Betreibern der externen Website. Die Inhalte wurden zum Zeitpunkt der Linksetzung auf mögliche rechtliche Verstöße geprüft und zu diesem Zeitpunkt waren keine Rechtsverstöße erkennbar. Eine permanente, ansatzlose Überprüfung der verlinkten Seiten ist unzumutbar. Wenn begründete Umstände bekannt werden, dass eine Rechtsverletzung vorliegen könnte, findet eine erneute Überprüfung statt. Wird eine Rechtsverletzung bekannt, wird der Link unverzüglich entfernt.

12. Nutzungsrechte

Divizend stellt sicher, dass die vertragsgemäße Nutzung der bereitgestellten Leistungen durch den Nutzer keine Rechte Dritter verletzt. Sollten Rechtsmängel auftreten oder bekannt werden, stellt Divizend dem Nutzer im eigenen Ermessen eine rechtlich einwandfreie Nutzungsmöglichkeit oder ein Äquivalent zur Verfügung. Bei Anhaltspunkten auf eine mögliche Verletzung der Recht Dritter, wird Divizend diese überprüfen und gegebenenfalls angemessene Maßnahmen ergreifen.

13. Vertraulichkeit

(1) Die Parteien behandeln die ihnen im Rahmen eines Vertragsverhältnisses bekanntwerdenden Informationen oder Dokumente der anderen Partei streng vertraulich. Dies gilt für alle Informationen und Dokumente, welche als „vertraulich“ gekennzeichnet sind oder deren vertrauliche Natur sich aus den äußeren Umständen ergibt, insb. die Kontoinformationen des Nutzers und Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse von Divizend.

(2) Von dieser Verpflichtung ausgenommen sind solche Informationen,

  • die zum Zeitpunkt der Offenlegung öffentlich zugänglich waren oder danach öffentlich zugänglich wurden, es sei denn, dies erfolgt aufgrund eines Verstoßes gegen diese Vertraulichkeitsvereinbarung;
  • die einer Partei ohne Vertraulichkeitsverpflichtung von einem Dritten offengelegt wurden;
  • die zum Zeitpunkt der Offenlegung bereits im Besitz einer Partei oder einer Partei bekannt waren;
  • die von einer Partei unabhängig von den vertraulichen Informationen entwickelt wurden oder
  • wenn und soweit eine Partei oder einer ihrer Arbeitnehmer aufgrund eines Gesetzes oder der Entscheidung eines Gerichts oder einer Verwaltungsbehörde dazu verpflichtet ist, die Vertrauliche Information mitzuteilen und/oder darüber zu informieren.

Die Parteien sind nur zur Weitergabe von Informationen an solche Personen berechtigt, die aufgrund berufsrechtlicher Vorschriften zur Verschwiegenheit verpflichtet sind oder einer dieser Vertraulichkeitsvereinbarung gleichwertigen Vereinbarung unterliegen.

14. Datenschutz

Divizend und der Nutzer verarbeiten personenbezogene Daten in Übereinstimmung mit den geltenden Datenschutzgesetzen. Eine ausführliche Darstellung der Verarbeitung von personenbezogenen Daten durch Divizend kann der Datenschutzerklärung (www.divizend.com/datenschutz) von Divizend entnommen werden.

15. Vertragslaufzeit und Kündigung

(1) Bei wiederkehrenden Leistungen läuft die Vertragsbeziehung auf unbestimmte Zeit, soweit nicht etwas anderes vereinbart ist. Läuft der Vertrag auf unbestimmt Zeit, kann er von dem Nutzer jederzeit durch die Löschung des Benutzeraccounts ordentlich gekündigt werden. Divizend kann den Vertrag mit einer Ankündigungsfrist von einem (1) Monat ohne Angabe von Gründen kündigen.

(2) Hat der Nutzer eine zusätzliche Leistung in Anspruch genommen, für welche eine feste Laufzeit vereinbart ist, ist die Kündigung durch jede Partei mit einer Kündigungsfrist von sechs (6) Wochen zum Ende der vereinbarten Laufzeit möglich. Ohne fristgerechte Kündigung verlängert sich der Vertrag jeweils um die vereinbarte Laufzeit.

(3) Das Recht der Parteien zur außerordentlichen fristlosen Kündigung bleibt unberührt. Divizend ist insbesondere zur fristlosen Kündigung berechtigt, wenn der Nutzer gegen die Nutzungsbedingungen aus Ziffer. 2. (1) oder Ziffer 8. (1) dieser AGB verstößt.

(4) Die Kündigung bedarf mindestens der Textform. Die Kündigung muss an [email protected] gerichtet werden.

16. Verbraucherwiderruf

Ist der Nutzer Verbraucher im Sinne des § 13 BGB (jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der überwiegend außerhalb ihrer gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit liegt) steht ihm nach gesetzlichen Bestimmungen ein Widerrufsrecht zu. Weitere Informationen sind in der separaten Widerrufsbelehrung (www.divizend.com/widerrufsbelehrung) von Divizend enthalten.

17. Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Unberührt bleiben zwingende Vorschriften des Staates, in dem Kunden, die Verbraucher sind, ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben. Im Verkehr mit Verbrauchern innerhalb der Europäischen Union kann auch das Recht am Wohnsitz des Verbrauchers anwendbar sein, sofern es sich zwingend um verbraucherrechtliche Vorschriften handelt.

(2) Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten ist München soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Divizend ist jedoch berechtigt, den Auftragnehmer an seinem allgemeinen Gerichtsstand oder am Gerichtsstand einer Niederlassung zu verklagen. Hat der Verbraucher keinen Wohnsitz in Deutschland oder in einem anderen Land der Europäischen Union, so ist München ebenfalls Gerichtsstand. In allen anderen Fällen gilt der gesetzliche Gerichtsstand.

(3) Die Europäische Kommission stellt unter https://ec.europa.eu/consumers/odr eine Plattform für außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit. Zu einer Beteiligung an einem Streitbeteiligungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle besteht keine Verpflichtung und Divizend wird nicht daran teilnehmen.

(4) Die AGB bleiben auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in ihren übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.

Erstellt mit Unterstützung der Ernst & Young Law GmbH Rechtsanwaltsgesellschaft Steuerberatungsgesellschaft.